Die Autobelangen-Stiftung will den Staat herausfordern

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Stichting Autobelangen beabsichtigt, den Staat anzufechten und die vom Senat angenommene Gesetzesänderung bezüglich der MRB-Befreiung für Oldtimer rückgängig zu machen. Obwohl Autobelangen darauf hinweist, dass die politische Rolle gespielt wurde, sehen sie dennoch rechtliche Möglichkeiten. Voraussetzung ist, dass es ausreichend Unterstützung aus der Basis gibt.

Befreiungoldtimer.nl Version AMK
Stichting Autobelangen/Team Exemption Oldtimer gibt nicht auf. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Senat wollen sie ein Gerichtsverfahren gegen den Staat einleiten.

Die rechtliche Rolle ist noch nicht ausgeschöpft
Die Autobelangen-Stiftung gibt daher nicht auf. Der Grund dafür ist einfach. Dazu sagt Autobelangen in seinem Newsletter Folgendes. „Wir sind der Meinung, dass die Maßnahme rechtswidrig ist und auf falschen und unvollständigen Informationen beruht. Davon sind große Gruppen von Oldtimerbesitzern stark betroffen, wodurch auch die Steuereinnahmen viel zu hoch veranschlagt wurden, während die Schäden in Form großer Wertverluste der Oldtimer und der Oldtimerindustrie bei der politischen Entscheidungsfindung keine Rolle spielten"

Klage mit ausreichender Begeisterung
Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens kostet Geld. Deshalb bittet Autobelangen seine Unterstützer um eine Spende von 50 €. Die Zahl der Zusagen für eine Spende nimmt langsam zu. Bei ausreichendem Interesse wird eine Klage durch den mit Autobelangen verbundenen Anwalt, Herrn, eingeleitet. Tom Barkhuysen. Sollte sich am 20. Januar herausstellen, dass von den Unterstützern nicht genügend Zusagen gemacht wurden, wird die Klage nicht eingeleitet. In diesem Fall werden die von den Spendern zugesagten Beiträge nicht abgeschrieben.

 

 

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