Der Bürgermeister und die Ratsherren von Utrecht durften eine Umweltzone für das Stadtzentrum, den Bahnhofsbereich und das Jaarbeurs-Gelände einrichten. Dies geht aus einem Urteil der Verwaltungsbehörde des Staatsrates von heute hervor (8 February 2017). Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich.
Der Koninklijke Nederlandsche Automobiel Club (KNAC) und die Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (SSLU) haben gegen den Verkehrserlass Berufung eingelegt, in dem die Umweltzone festgelegt wurde. Diese Entscheidung macht es möglich, Dieselfahrzeuge vor 2001 aus dem Zentrum von Utrecht auszuschließen. Laut SSLU wirkt sich die Umweltzone negativ auf die Luftqualität in der Stadt aus. Dies ist zum Teil auf eine Zunahme von Engpässen durch Umwege zurückzuführen. KNAC vertritt die Interessen der Autofahrer und ist grundsätzlich gegen die Umweltzone. Sie glaubt, dass die Nachteile der Umweltzone die Vorteile nicht überwiegen.
Bewertungsraum
Nach Auffassung der Verwaltungsrechtsabteilung kann eine Stadtverwaltung bei Verkehrsentscheidungen einen Ermessensspielraum einlegen. Und das bedeutet, dass die "absolute Notwendigkeit einer Verkehrsentscheidung nicht nachgewiesen werden muss". Es genügt, dass das Umweltinteresse gedient wird und dass die Gemeinde klarstellt, wie die Interessen für und gegen die Umweltzone gegeneinander abgewogen werden, so die Abteilung für Verwaltungsrecht.
Maßnahmenpaket
Die Verwaltungsrechtsabteilung ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung diesen Interessenausgleich ordnungsgemäß durchgeführt hat. Dass die Auswirkungen auf die Umwelt möglicherweise gering sind, ändert nichts an der Meinung. Die Umweltzone ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität in Utrecht. Jede Maßnahme an sich muss nach Ansicht der Verwaltungsrechtsabteilung nicht zu einer "erheblichen absoluten Wirkung" führen.
"Verwaltungssumpf bleibt"
Nach der Veröffentlichung des Urteils sprachen wir mit Peter Staal, Direktor des KNAC. Er gab an, nach Ansicht des Staatsrates enttäuscht zu sein. „Die beteiligten Personen schauen nicht darauf, ob eine Maßnahme funktioniert oder nicht. Wichtig ist, dass die Gemeinde die Freiheit hat, eine politische Maßnahme umzusetzen, auch wenn der Effekt nur marginal ist. “Darüber hinaus hatte Staal Bedenken, dass der von Xavrex in Barbara 2015 (gegen Umweltzonierung) angenommene Antrag nicht in die Entscheidung aufgenommen wurde Urteil. Staal schloss auch hinsichtlich der Fortführung der Umweltzonen ab: „Das alles führt dazu, dass ein Verwaltungssumpf verbleibt, in dem jede Gemeinde weiterhin eigenständig Entscheidungen treffen kann.
Keine Optionen für die nächsten Schritte
Der KNAC sieht jetzt kaum oder gar keine Möglichkeiten, weitere Schritte zu unternehmen. „Wir werden die Aussage respektieren, wie schwierig wir sie auch finden. Auf jeden Fall haben wir unser Bestes für unsere Mitglieder gegeben. “ Was die KNAC ehrt, ist, dass sie fast vier Jahre lang auf anständige und fundierte Weise den legalen Weg eingeschlagen hat. Im Kampf gegen die Umweltzone in Utrecht wurde die fragwürdige Grundlage für die verhängte Maßnahme besonders deutlich. Darüber hinaus hat der KNAC ans Licht gebracht, dass selbst begründete und zulässige Argumente gegen die Umweltzone weniger schwer sind als zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern für eine Entscheidung auszugeben, deren Wirkung keineswegs bewiesen ist. Diese Methode transparent zu machen, verdient ein Kompliment, obwohl dies für den Club von Peter Eloy Staal wenig tröstlich sein wird.